Verwaltungsgerichtshof	08.10.2025

08.10.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/18/0203
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0082 B 5. April 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Auf Grund der in § 21 Abs. 6a BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "Unbeschadet des Abs. 7" hat eine Verhandlung jedenfalls immer dann zu unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 vorliegen. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob nach § 21 Abs. 6a BFA-VG 2014 im Rahmen der Ermessensübung von der Durchführung der Verhandlung Abstand genommen werden kann, nicht mehr (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025180203.L01

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