Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.08.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/18/0162

Rechtssatz

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch eine Partei, der ein Verfahrenshelfer bestellt worden ist, führt zwar nicht ex lege zum Erlöschen der Verfahrenshilfe nach § 68 Abs. 1 ZPO, aber dazu, dass die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt werden kann (vgl. OGH 13.3.2014, 6 Ob 34/14i).Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch eine Partei, der ein Verfahrenshelfer bestellt worden ist, führt zwar nicht ex lege zum Erlöschen der Verfahrenshilfe nach Paragraph 68, Absatz eins, ZPO, aber dazu, dass die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt werden kann vergleiche OGH 13.3.2014, 6 Ob 34/14i).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025180162.L02