Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/17/0015
Rechtssatz
Führen aber mehrmalige Abfragen des Zentralen Melderegisters zu keinem Ergebnis und ergeben sich mangels anderer der Behörde vorliegender Informationen keinerlei Hinweise auf potentielle Auskunftspersonen oder Auskunftsstellen, die über Wissen in Bezug auf die Abgabestelle des Empfängers verfügen könnten, sind die - bei einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG vorausgesetzten - nach den Umständen zumutbaren amtswegigen Ermittlungen ausgeschöpft. Auch umfassende Ermittlungen im Wege der internationalen Amtshilfe müssen nicht angestrengt werden. Zudem ist aus der Rsp. des VwGH nicht ableitbar, dass in jedem Fall Ermittlungen im Ausland zumutbar wären (VwGH 22.10.1991, 91/14/0156). Die Ermittlung einer Abgabestelle eines Empfängers im Ausland, von dem der Behörde lediglich die Nationalität, aber sonst keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen bekannt sind, überschreitet das Maß an zumutbaren amtswegigen Ermittlungen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025170015.L06