Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/16/0085

Rechtssatz

Bei der fehlenden Inanspruchnahme der Gebührenermäßigung nach § 26a Abs. 2 GGG eingangs der Eingabe handelt es sich um keinen verbesserungsfähigen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG. Das Gesetz räumt der Vollziehung insoweit auch keinen Vollzugsspielraum ein (vgl. VwGH 29.7.2025, Ra 2024/16/0006; sowie zum fehlenden Vollzugsspielraum auch VwGH 29.5.2024, Ra 2024/16/0002).Bei der fehlenden Inanspruchnahme der Gebührenermäßigung nach Paragraph 26 a, Absatz 2, GGG eingangs der Eingabe handelt es sich um keinen verbesserungsfähigen Mangel iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Das Gesetz räumt der Vollziehung insoweit auch keinen Vollzugsspielraum ein vergleiche VwGH 29.7.2025, Ra 2024/16/0006; sowie zum fehlenden Vollzugsspielraum auch VwGH 29.5.2024, Ra 2024/16/0002).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025160085.L04