Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/16/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1 (hier: Die dargestellten Grundsätze gelten Kraft des Verweises des § 17 VwGVG auch bei beschlussmäßiger Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen im Verfahren vor dem VwG.)
Stammrechtssatz
Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt      
werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und          
Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen            
Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG).          
Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den           
Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu           
bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG               
Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß § 76 Abs 1         
AVG für Barauslagen aufzukommen hat, kommt in dem Verfahren          
betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen         
keine Parteistellung (und in der Folge keine                         
Beschwerdelegitimation) zu. Sie kann ihre Rechte umfassend in        
einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen         
gemäß § 76 AVG geltend machen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025160004.L01