Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/15/0008

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/02/0129 E 28. September 1988 RS 3

Stammrechtssatz

Die im § 13 Abs 4 ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135).Die im Paragraph 13, Absatz 4, ZustG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezüglich derer eigenhändige Zustellung angeordnet ist (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/07/0135).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025150008.L02