Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/13/0112

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2025/13/0111 B 30. Jänner 2026 RS 3

Stammrechtssatz

Hat das BFG nach abgabenrechtlichen Maßstäben die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist als erfüllt angesehen, ist damit in keiner Weise verbunden, dass nach finanzstrafrechtlichen Maßstäben eine hinterzogene Abgabe vorliegt oder den Abgabepflichtigen eine strafrechtliche Verantwortung oder Schuld trifft. Vor dem Hintergrund des Urteils des EGMR [Große Kammer] 11.6.2024, Nealon and Hallam/United Kingdom, 3283/19 u.a., Z 169, ist nicht erkennbar, dass dem Erkenntnis des BFG eine Verletzung der Unschuldsvermutung zugrunde liegt.Hat das BFG nach abgabenrechtlichen Maßstäben die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist als erfüllt angesehen, ist damit in keiner Weise verbunden, dass nach finanzstrafrechtlichen Maßstäben eine hinterzogene Abgabe vorliegt oder den Abgabepflichtigen eine strafrechtliche Verantwortung oder Schuld trifft. Vor dem Hintergrund des Urteils des EGMR [Große Kammer] 11.6.2024, Nealon and Hallam/United Kingdom, 3283/19 u.a., Ziffer 169,, ist nicht erkennbar, dass dem Erkenntnis des BFG eine Verletzung der Unschuldsvermutung zugrunde liegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025130112.L02