Verwaltungsgerichtshof	30.01.2026

30.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/13/0111
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/13/0033 E 20. Dezember 2024 RS 1
Stammrechtssatz
Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO liegt im Ermessen der Behörde und die Behörde hat die Ermessensübung zu begründen (vgl. VwGH 24.2.2000, 96/15/0129, mwN). Das gilt auch für das BFG, dem volle Kognition auch bei der Ermessensübung eingeräumt ist (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2021/15/0050, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025130111.L04

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