Verwaltungsgerichtshof	30.01.2026

30.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/13/0111
Rechtssatz
Hat das BFG nach abgabenrechtlichen Maßstäben die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist als erfüllt angesehen, ist damit in keiner Weise verbunden, dass nach finanzstrafrechtlichen Maßstäben eine hinterzogene Abgabe vorliegt oder den Abgabepflichtigen eine strafrechtliche Verantwortung oder Schuld trifft. Vor dem Hintergrund des Urteils des EGMR [Große Kammer] 11.6.2024, Nealon and Hallam/United Kingdom, 3283/19 u.a., Z 169, ist nicht erkennbar, dass dem Erkenntnis des BFG eine Verletzung der Unschuldsvermutung zugrunde liegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025130111.L01

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