Verwaltungsgerichtshof	12.08.2025

12.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/13/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/13/0025 B 3. Dezember 2014 RS 1 (hier: Wasserleitungsanschluss-Ergänzungsgebühr; hier ohne Bezugnahme auf den Beschluss des verstärkten Senates)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Kapitalertragsteuer 2005 und 2006 - Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025130098.L01

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