Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.08.2026

Geschäftszahl

Ro 2025/13/0003

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2025/13/0037 B 19. Dezember 2025 RS 3

Stammrechtssatz

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, 59 BlgNR 22. GP 309, wurde insbesondere ausgeführt, Kriterien, ob Bodenaushubmaterial im Sinne der abfallwirtschaftlichen Ziele zulässigerweise für Verfüllungen und Geländeanpassungen verwertet werden könne, fänden sich im Bundes-Abfallwirtschaftsplan (damals 2001). Es entspricht auch der Rechtsprechung des VwGH, dass zur Prüfung der Zulässigkeit einer Verwendung die Regelungen des (jeweiligen) BAWP herangezogen werden können.In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 71, 59 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 309, wurde insbesondere ausgeführt, Kriterien, ob Bodenaushubmaterial im Sinne der abfallwirtschaftlichen Ziele zulässigerweise für Verfüllungen und Geländeanpassungen verwertet werden könne, fänden sich im Bundes-Abfallwirtschaftsplan (damals 2001). Es entspricht auch der Rechtsprechung des VwGH, dass zur Prüfung der Zulässigkeit einer Verwendung die Regelungen des (jeweiligen) BAWP herangezogen werden können.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025130003.J05