Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/11/0085

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/11/0058 E 17. Dezember 2024 RS 3 hier: betreffend elektronische Zigaretten (Paragraph eins, Ziffer eins e, TNRSG)

Stammrechtssatz

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG ist das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG (oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen) nicht entsprechen, verboten. Ein Verstoß gegen das Verbot des Inverkehrbringens hängt somit ua. davon ab, ob die in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen an das Erscheinungsbild bzw. an die Verpackung gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d TNRSG erfüllen.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, TNRSG ist das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die den Paragraphen 4 bis 10 e TNRSG (oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen) nicht entsprechen, verboten. Ein Verstoß gegen das Verbot des Inverkehrbringens hängt somit ua. davon ab, ob die in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen an das Erscheinungsbild bzw. an die Verpackung gemäß Paragraph 10 c, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 5 d, TNRSG erfüllen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110085.L01