Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/11/0044

Rechtssatz

Der Tatbestand der Suggestion eines sonstigen Nutzens für die Lebensführung fungiert nach der Systematik des § 5d Abs. 1 Z 2 TNRSG schließlich als Auffangtatbestand. Vor dem Hintergrund der übrigen in § 5d Abs. 1 Z 2 TNRSG gesondert geregelten Tatbestände ist der Begriff der Lebensführung losgelöst von gesundheitlichen oder ökologischen Aspekten im Sinne der Art und Weise, das eigene Leben zu führen, zu verstehen. Dies wird auch durch andere Sprachfassungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2014/40/EU bestätigt (etwa englisch: "lifestyle", französisch: "mode de vie" oder italienisch: "stile di vita"; zur Maßgeblichkeit anderer Sprachfassungen zur Auslegung der Richtlinie siehe nur EuGH 15.5.2025, C-717/23, Rn. 37).Der Tatbestand der Suggestion eines sonstigen Nutzens für die Lebensführung fungiert nach der Systematik des Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer 2, TNRSG schließlich als Auffangtatbestand. Vor dem Hintergrund der übrigen in Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer 2, TNRSG gesondert geregelten Tatbestände ist der Begriff der Lebensführung losgelöst von gesundheitlichen oder ökologischen Aspekten im Sinne der Art und Weise, das eigene Leben zu führen, zu verstehen. Dies wird auch durch andere Sprachfassungen des Artikel 13, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2014/40/EU bestätigt (etwa englisch: "lifestyle", französisch: "mode de vie" oder italienisch: "stile di vita"; zur Maßgeblichkeit anderer Sprachfassungen zur Auslegung der Richtlinie siehe nur EuGH 15.5.2025, C-717/23, Rn. 37).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110044.L10