Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/11/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2024/11/0067 E 22. Oktober 2025 RS 3

Stammrechtssatz

Die Bestimmungen des § 5d Abs. 1 Z 2 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG dienen dazu, zu verhindern, dass elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in Packungen bzw. Außenverpackungen in Verkehr gebracht werden, die sich aufgrund ihres Erscheinungsbildes in der Wahrnehmung des durchschnittlichen Verbrauchers als konsumanregend darstellen und somit das durch die Anbringung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu erzielende Ergebnis einer Konsumabschreckung geradezu konterkarieren. Aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40/EU ergibt sich nichts Anderes, zumal auch darin in Bezug auf Tabakerzeugnisse klar zum Ausdruck gebracht wird, dass - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen (dazu auch Art. 1 lit. f der Richtlinie 2014/40/EU) - durch Packungen sowie Außenverpackungen dieser Produkte kein Kaufanreiz bzw. -impuls für Verbraucher entstehen soll (vgl. in diesem Zusammenhang EuGH 9.3.2023, Pro Rauchfrei e.V., C-356/22; siehe auch EuGH 9.12.2021, Pro Rauchfrei e.V., C-370/20: dort zum Ziel, den Kaufimpuls insbesondere im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Menschen, etwa solche mit geringem Bildungsstand, Kindern und jungen Menschen, zu bekämpfen; vgl. ferner EuGH 4.5.2016, Philip Morris Brands ua, C-547/14).Die Bestimmungen des Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 10 c, Absatz 2, Ziffer 2, TNRSG dienen dazu, zu verhindern, dass elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in Packungen bzw. Außenverpackungen in Verkehr gebracht werden, die sich aufgrund ihres Erscheinungsbildes in der Wahrnehmung des durchschnittlichen Verbrauchers als konsumanregend darstellen und somit das durch die Anbringung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu erzielende Ergebnis einer Konsumabschreckung geradezu konterkarieren. Aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40/EU ergibt sich nichts Anderes, zumal auch darin in Bezug auf Tabakerzeugnisse klar zum Ausdruck gebracht wird, dass - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen (dazu auch Artikel eins, Litera f, der Richtlinie 2014/40/EU) - durch Packungen sowie Außenverpackungen dieser Produkte kein Kaufanreiz bzw. -impuls für Verbraucher entstehen soll vergleiche in diesem Zusammenhang EuGH 9.3.2023, Pro Rauchfrei e.V., C-356/22; siehe auch EuGH 9.12.2021, Pro Rauchfrei e.V., C-370/20: dort zum Ziel, den Kaufimpuls insbesondere im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Menschen, etwa solche mit geringem Bildungsstand, Kindern und jungen Menschen, zu bekämpfen; vergleiche ferner EuGH 4.5.2016, Philip Morris Brands ua, C-547/14).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110044.L09