Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/11/0044

Rechtssatz

Dass das Volumen von elektronischen Zigaretten - zum Schutz der Gesundheit - bestimmten Regelungen (§ 10b Abs. 7 Z 1 TNRSG) unterworfen ist, schließt keineswegs aus, dass das Gesetz auch Verpflichtungen betreffend Informationen über das Volumen bzw. das quantitativ mögliche Ausmaß des bestimmungsgemäßen Gebrauches gegenüber Verbrauchern trifft. Vielmehr zeigt das Bestehen solcher Regelungen, dass die betreffenden Eigenschaften elektronischer Zigaretten (d.h. deren Volumen bzw. die Anzahl der "Züge") in Anbetracht der Regelungszwecke des TNRSG von besonderer Bedeutung sind. Die Annahme des VwG, die Angabe der Anzahl der von einer elektronischen Zigarette konsumierbaren "Züge" könne (schon deshalb) keinen Verstoß gegen die Vorgaben des § 5d Abs. 1 Z 1 TNRSG darstellen, weil diese Angabe nicht die Eigenschaften, sondern den Inhalt der elektronischen Zigarette betreffe, ist daher nicht zutreffend.Dass das Volumen von elektronischen Zigaretten - zum Schutz der Gesundheit - bestimmten Regelungen (Paragraph 10 b, Absatz 7, Ziffer eins, TNRSG) unterworfen ist, schließt keineswegs aus, dass das Gesetz auch Verpflichtungen betreffend Informationen über das Volumen bzw. das quantitativ mögliche Ausmaß des bestimmungsgemäßen Gebrauches gegenüber Verbrauchern trifft. Vielmehr zeigt das Bestehen solcher Regelungen, dass die betreffenden Eigenschaften elektronischer Zigaretten (d.h. deren Volumen bzw. die Anzahl der "Züge") in Anbetracht der Regelungszwecke des TNRSG von besonderer Bedeutung sind. Die Annahme des VwG, die Angabe der Anzahl der von einer elektronischen Zigarette konsumierbaren "Züge" könne (schon deshalb) keinen Verstoß gegen die Vorgaben des Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer eins, TNRSG darstellen, weil diese Angabe nicht die Eigenschaften, sondern den Inhalt der elektronischen Zigarette betreffe, ist daher nicht zutreffend.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110044.L04