Verwaltungsgerichtshof	23.04.2026

23.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/10/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0023 B 19. Juni 2018 RS 8
Stammrechtssatz
Nur die unmittelbare Teilnahme des Amtssachverständigen an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides gesehen werden. § 7 Abs. 1 Z 4 AVG findet sohin nur dann Anwendung, wenn ein Bescheid erlassen wurde, der ganz oder teilweise auf einem Willensakt des Amtssachverständigen basiert, wenn dieser also die (interne) Erledigung genehmigt hat (vgl. VwGH 15.5.2012, 2009/05/0083).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100127.L04

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