Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.02.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/10/0013

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/02/0009 E 15. Juni 2023 RS 2

Stammrechtssatz

Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches entspricht (vgl. VwGH 16.2.2023, Ra 2021/02/0170; VwGH 22.8.2022, Ra 2022/02/0143).Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches entspricht vergleiche VwGH 16.2.2023, Ra 2021/02/0170; VwGH 22.8.2022, Ra 2022/02/0143).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100013.L03