Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/10/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0078 E 20. Oktober 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Das erfordert in aller Regel die Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025100013.L01