Verwaltungsgerichtshof	10.12.2025

10.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/10/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/05/0007 B 27. August 2014 RS 2
Stammrechtssatz
Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025100006.L04

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