Verwaltungsgerichtshof	26.03.2026

26.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/09/0016 E 22. Juni 1983 VwSlg 11097 A/1983 RS 2 (hier ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes stellt den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Disziplinarverletzung durch die "Disziplinarbehörde" ab, ohne zwischen der für die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der für Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständigen Behörde zu unterscheiden. Auch die Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch die gemäß § 91 BDG zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständigen Dienstbehörde (hier: Landesschulrat gemäß § 5 Abs 1 NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976, LGBl 2600-0/1976) setzt unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen des § 91 BDG für die Erlassung einer Disziplinarverfügung gegeben sind, die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 54 Abs 1 Z 1 BDG in Lauf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090091.L06

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