Verwaltungsgerichtshof	26.03.2026

26.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/09/0028 E 18. Juni 2024 RS 3 (hier ohne den Einschub nach dem Gedankenstrich)
Stammrechtssatz
Das VwG hat im Stadium der Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens im Regelfall abschließend die Frage der Verjährung  zu klären - wozu auch die durchzuführende mündliche Verhandlung dient (VwGH 31.1.2022, Ra 2020/09/0011). Das Verfolgungs- und Bestrafungshindernis der Verjährung ist von Amts wegen wahrzunehmen (VwGH 18.3.1993, 92/09/0352).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090091.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von