Verwaltungsgerichtshof	20.01.2026

20.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/09/0036 B 10. Dezember 2014 RS 1 (hier nur der zweite Satz und 'Verweis auf die Bestimmungen des AslyG 2005')
Stammrechtssatz
Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG enthält eine ausdrückliche Regelung. § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut im Zusammenhang mit dem Verweis auf § 3 AsylG 2005 ausschließlich auf jene Ausländer, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchten und denen der Status als Asylberechtigte in Österreich zuerkannt wurde. Es bedarf nicht der zusätzlichen (umgekehrten) Normierung, dass auf Ausländer, denen in anderen EU-Mitgliedsstaaten der "Asylstatus" zuerkannt worden sei, die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG nicht zutreffe, weil § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG im Verhältnis einer Ausnahmebestimmung zum Regelfall der grundsätzlichen Anwendung des AuslBG auf die Beschäftigung von Ausländern steht, weil dies aus dem Normtext bereits eindeutig hervorgeht. Ausnahmen sind grundsätzlich eng auszulegen (vgl. E 10. Dezember 2009, 2009/09/0080).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090088.L02

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