Verwaltungsgerichtshof	20.01.2026

20.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/09/0298 E 7. März 1996 RS 3 (hier ohne den zweiten Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG ist           
nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa         
ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines                 
Bescheides; Hinweis E 22.2.1989, 87/03/0042) beseitigt werden        
soll (hier: die Auswechslung des Namens der vom Besch                
verbotener Weise beschäftigten ausländischen Arbeitskraft im         
Spruch des berichtigten Bescheides über die Bestrafung gem § 28      
Abs 1 AuslBG war unzulässig, weil nicht offenkundig war, daß         
die belBeh gerade den berichtigten Namen im Spruch auch gesetzt      
hätte, mag auch die Unrichtigkeit der Namenssetzung aus der          
Begründung des berichtigten Bescheides erschließbar sein, weil       
der Ausländer beschäftigt werden durfte).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090088.L11

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