Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/09/0183 E 4. April 2024 RS 2
Stammrechtssatz
§ 28 Abs. 7 AuslBG entbindet das VwG nicht, den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen, die dafür notwendigen Beweise aufzunehmen, Parteiengehör einzuräumen und ein dem Art. 6 MRK entsprechendes Verfahren zu führen. Zudem macht die Bestimmung des § 28 Abs. 7 AuslBG eine Auseinandersetzung mit Beweisergebnissen nicht überflüssig, die grundsätzlich geeignet wären, die in dieser Bestimmung normierte gesetzliche Vermutung zu widerlegen (VwGH 24.3.2009, 2007/09/0287; 25.2.2010, 2008/09/0257).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090081.L03