Verwaltungsgerichtshof	04.09.2025

04.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/09/0005
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/09/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/09/0122 E 22. März 2023 RS 2 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Zwar sieht § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 vor, dass jeder zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Aus dieser Bestimmung lässt sich aber nicht ableiten, dass dem Gesetzgeber in § 55 ÄrzteG 1998 ein Begriffsverständnis vor Augen gestanden wäre, demzufolge ärztliche Gutachten von der in dieser Bestimmung normierten Berufspflicht (generell) nicht umfasst sein sollten. Im Ergebnis sind somit sowohl ärztliche Zeugnisse sowie ärztliche Gutachten von § 55 ÄrzteG 1998 umfasst (siehe VwGH 22.9.2021, Ro 2020/09/0016).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025090005.L01

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