Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0088
Rechtssatz
Eine Bindung an die - über eine auf Zahlung eines Bruttolohns sowie einer Urlaubsersatzleistung gerichtete Klage ergangene - rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung, deren Hauptfrage nicht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses war, bestünde nur hinsichtlich der Feststellung eines Entgeltanspruchs (vgl. § 49 Abs. 6 ASVG), nicht aber hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Letzteres war vom BVwG daher in jeder Hinsicht eigenständig (wenn auch gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beweisergebnisse des arbeitsgerichtlichen Verfahrens) zu beurteilen (vgl. VwGH 4.6.2008, 2007/08/0252, mwN; VwGH 7.5.2008, 2005/08/0142, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080088.L01