Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/08/0088

Rechtssatz

Eine Bindung an die - über eine auf Zahlung eines Bruttolohns sowie einer Urlaubsersatzleistung gerichtete Klage ergangene - rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung, deren Hauptfrage nicht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses war, bestünde nur hinsichtlich der Feststellung eines Entgeltanspruchs (vgl. § 49 Abs. 6 ASVG), nicht aber hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Letzteres war vom BVwG daher in jeder Hinsicht eigenständig (wenn auch gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beweisergebnisse des arbeitsgerichtlichen Verfahrens) zu beurteilen (vgl. VwGH 4.6.2008, 2007/08/0252, mwN; VwGH 7.5.2008, 2005/08/0142, mwN).Eine Bindung an die - über eine auf Zahlung eines Bruttolohns sowie einer Urlaubsersatzleistung gerichtete Klage ergangene - rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung, deren Hauptfrage nicht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses war, bestünde nur hinsichtlich der Feststellung eines Entgeltanspruchs vergleiche Paragraph 49, Absatz 6, ASVG), nicht aber hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Letzteres war vom BVwG daher in jeder Hinsicht eigenständig (wenn auch gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beweisergebnisse des arbeitsgerichtlichen Verfahrens) zu beurteilen vergleiche VwGH 4.6.2008, 2007/08/0252, mwN; VwGH 7.5.2008, 2005/08/0142, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080088.L01