Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0087
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2025/09/0062 E 26.05.2026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/08/0115 B 9. November 2017 RS 1 (hier keine Bezugnahme auf eine wechselseitige Vertretungsbefugnis)
Stammrechtssatz
Ein "generelles Vertretungsrecht" der Beschäftigten läge nur dann vor, wenn diese jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile ihrer Verpflichtung auf Dritte überbinden könnte. Sie müsste - unbeschadet einer allfälligen Pflicht, ihren Vertragspartner zu verständigen - berechtigt sein, irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihr übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. eine Hilfskraft beizuziehen. Die bloße Befugnis, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen vertreten zu lassen (z.B. im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs; bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht), oder eine wechselseitige Vertretungsbefugnis mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw. Dienstplanerstellung) würde keine generelle Vertretungsbefugnis darstellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025080087.L03