Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/18/0418 E 21. September 1999 RS 2 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame   
gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige)  
geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren  
obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung der Frist  
(hier: der Berufungsfrist betreffend den an ihn ergangenen           
Aufenthaltsverbots-Bescheid) geltend zu machen, der nicht durch ein  
leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden herbeigeführt      
wurde. Die auf die bloße Unaufklärbarkeit der Gründe für die         
Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete Behauptung des        
Adressaten, die Hinterlegungsanzeige nicht erhalten zu haben,        
reicht - wenn diese in seine Gewahrsame gelangt ist - für eine       
Wiedereinsetzung nicht aus (Hinweis E 20. Jänner 1998, 97/08/0545).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025080051.L03