Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0034
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/08/0035
Rechtssatz
Nach § 111 Abs. 3 ASVG in der Fassung seit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 31, beträgt die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 2 ASVG ein Jahr. Der VwGH hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass damit die Frist für die Verfolgungsverjährung angesprochen ist (vgl. VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262; 16.2.2011, 2010/08/0153; 29.8.2024, Ra 2023/08/0134, mwN; vgl. auch die ErläutRV 77 BlgNR 33. GP 4, wonach die Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber der damaligen Rechtslage auf ein Jahr verdoppelt werden sollte). Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, wurde auch in § 31 Abs. 1 VStG die Frist für die Verfolgungsverjährung mit einem Jahr festgesetzt, sodass die speziellere Norm des § 111 Abs. 3 ASVG nunmehr mit den allgemeinen Regeln des VStG übereinstimmt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025080034.L04