Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0046
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/07/0047
Ra 2025/07/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/07/0197 E 4. September 2025 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Genehmigungspflicht nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 tritt bei Änderungen von ortsfesten Behandlungsanlagen ein, wenn eine wesentliche Änderung vorliegt; somit eine solche, die der Definition des § 2 Abs. 8 Z 3 AWG 2002 entspricht. Änderungen von Anlagen, die nicht einem der explizit in § 2 Abs. 8 Z 3 AWG 2002 genannten Fälle unterfallen, sind nur dann als wesentliche Änderung im Sinn des AWG 2002 anzusehen, wenn die Voraussetzungen des ersten Teilsatzes, nämlich das Vorliegen erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt, erfüllt sind (VwGH 7.11.2024, Ro 2023/07/0028).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070046.L02