Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0022
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/07/0023
Ra 2025/07/0024
Ra 2025/07/0025
Ra 2025/07/0026
Ra 2025/07/0027
Ra 2025/07/0028
Ra 2025/07/0029
Ra 2025/07/0030
Ra 2025/07/0031
Ra 2025/07/0032
Ra 2025/07/0033
Ra 2025/07/0035
Ra 2025/07/0246
Ra 2025/07/0260
Rechtssatz
Im Fall der Erhebung einer rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Verwaltungsbehörde, mit dem über den Hauptantrag entschieden wurde, beginnt die Entscheidungsfrist nach § 8 Abs. 1 VwGVG hinsichtlich des Eventualantrags für die Behörde mit einer den Hauptantrag abweisenden oder zurückweisenden Entscheidung des VwG zu laufen (VwGH 26.3.2015, Ra 2015/07/0040). Vor Ablauf der - von diesem Zeitpunkt an berechneten - Entscheidungsfrist nach § 8 Abs. 1 VwGVG ist eine Säumnisbeschwerde nicht zulässig. Wird auch hinsichtlich des Hauptantrages eine Säumnisbeschwerde erhoben, beginnt die Entscheidungsfrist hinsichtlich des Eventualantrages erst mit der - aufgrund der Säumnisbeschwerde erfolgten - Abweisung (oder Zurückweisung) des Hauptantrages durch das VwG zu laufen. Eine (unter einem) erhobene Säumnisbeschwerde hinsichtlich des Eventualantrages wäre daher zurückzuweisen gewesen (VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004; VwGH 27.11.2018, Ra 2018/08/0225).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070022.L09