Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.2026

Geschäftszahl

Ra 2025/07/0022

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2025/07/0023

Ra 2025/07/0024

Ra 2025/07/0025

Ra 2025/07/0026

Ra 2025/07/0027

Ra 2025/07/0028

Ra 2025/07/0029

Ra 2025/07/0030

Ra 2025/07/0031

Ra 2025/07/0032

Ra 2025/07/0033

Ra 2025/07/0035

Ra 2025/07/0246

Ra 2025/07/0260

Rechtssatz

Im Sinn der Jud. des VwGH (VwGH 19.12.2013, 2011/07/0215; VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095) ist auch zu prüfen, ob eine Verletzung der Ziele des GWSP 2018 - und damit der öffentlichen Interessen - durch die Erteilung der Bewilligungen mit entsprechenden Auflagen bzw. Nebenbestimmungen vermieden werden könnte (§ 105 Abs. 1, 104 Abs. 1 lit. e). Im Fall einer Bejahung dieser Frage wären die Bewilligungen unter diesen Bedingungen zu erteilen.Im Sinn der Jud. des VwGH (VwGH 19.12.2013, 2011/07/0215; VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095) ist auch zu prüfen, ob eine Verletzung der Ziele des GWSP 2018 - und damit der öffentlichen Interessen - durch die Erteilung der Bewilligungen mit entsprechenden Auflagen bzw. Nebenbestimmungen vermieden werden könnte (Paragraph 105, Absatz eins, 104, Absatz eins, Litera e,). Im Fall einer Bejahung dieser Frage wären die Bewilligungen unter diesen Bedingungen zu erteilen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070022.L02