Verwaltungsgerichtshof	29.01.2026

29.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0017
Rechtssatz
Schon aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 nicht jede (zeitweilige) Lagerung von Abfällen erfasst, sondern nur eine solche "bis zur Durchführung einer der in den Z 1, 2, 4 und 6 [Anhang 5 Teil 1 AWG 2002] aufgeführten Tätigkeiten". Auch wenn die in Z 1, 2, 4 und 6 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 genannten Tätigkeiten einen erheblichen Teil der möglichen künftigen Behandlungen von Abfällen erfassen, fällt somit eine Lagerung von Abfällen, auf die keine der in den Z 1, 2, 4 und 6 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 genannten Tätigkeiten folgt, nicht unter Z 5 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002. Nicht erforderlich ist allerdings, dass der Betreiber der Anlage selbst die nachfolgende Tätigkeit nach Z 1, 2, 4 und 6 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 durchführt oder auf die Art der folgenden Behandlung Einfluss hätte. Auch wenn vor einer Tätigkeit nach Z 1, 2, 4 und 6 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 noch eine weitere Zwischenlagerung bei einem Übernehmer der Abfälle durchgeführt wird, kann das nichts daran ändern, dass die vorübergehende Lagerung als IPPC-Tätigkeit nach Z 5 Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 anzusehen ist (VwGH 4.7.2024, Ro 2022/07/0008).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070017.L02

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