Verwaltungsgerichtshof	29.01.2026

29.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2022/07/0008 E 4. Juli 2024 RS 8
Stammrechtssatz
Faktische Verrichtungen der (einen) Tätigkeit der (zeitweiligen) Lagerung von Abfällen sind insbesondere die Übernahme der Abfälle, ihre Sortierung bzw. Trennung, ihre (getrennte) Unterbringung sowie die Sorge um die sichere Verwahrung. Teil einer "IPPC-Behandlungsanlage" nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002, in der eine Tätigkeit nach Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 ausgeübt wird, sind somit jedenfalls alle am Standort vorhandenen Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen; somit insbesondere die einzelnen Bereiche, in denen - im Allgemeinen getrennt nach Abfallarten - die Lagerung der gefährlichen Abfälle erfolgt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070017.L01

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