Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/07/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/05/0303 E 22. März 2021 RS 9 (hier betreffend das Land Vorarlberg und ohne den ersten Halbsatz des zweiten Satzes)
Stammrechtssatz
Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Tirol gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2018/07/0455, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025070011.L03