Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/07/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/07/0063 B 11. Juli 1996 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der        
in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der             
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es         
eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die        
Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden       
Ausspruches in den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist        
zulässig; sie hat aber nur deklarativen Charakter. Einem             
solchen Ausspruch kommt (nur) dann normativer Charakter zu,          
wenn die nach § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt anzusehenden            
Dienstbarkeiten im wasserrechtlichen Bescheid eindeutig              
bestimmt werden, weil dann erforderlichenfalls unmittelbar eine      
Vollstreckungsverfügung ergehen kann, während ansonsten vorerst      
ein eigener Bescheid zu erlassen ist (Hinweis E 24.1.1980,           
2559, 2560/79, VwSlg 10021 A/1980).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070006.J24