Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.2026

Geschäftszahl

Ro 2025/07/0006

Rechtssatz

Dass der Wortlaut des § 42 Abs. 1 AVG einschränkend zu lesen ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller notwendigerweise Adressat des Bescheides und daher Partei des Verfahrens sein muss. Gleiches muss aus den genannten Gründen auch für denjenigen gelten, der von der Einräumung von Zwangsrechten betroffen ist.Dass der Wortlaut des Paragraph 42, Absatz eins, AVG einschränkend zu lesen ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller notwendigerweise Adressat des Bescheides und daher Partei des Verfahrens sein muss. Gleiches muss aus den genannten Gründen auch für denjenigen gelten, der von der Einräumung von Zwangsrechten betroffen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025070006.J15