Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/06/0247
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/06/0248
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/03/0141 E 22. Oktober 2012 RS 4
Stammrechtssatz
Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzenden Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025060247.L04