Verwaltungsgerichtshof	08.06.2026

08.06.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.06.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/06/0054
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/06/0055
Ra 2025/06/0056
Ra 2025/06/0057
Ra 2025/06/0058
Ra 2025/06/0066
Rechtssatz
Wie sich aus § 26 erster Satz K-ROG 2021 ergibt, müssen Verkehrsflächen Flächen sein, die für die örtliche Gemeinschaft von besonderer Verkehrsbedeutung sind und es kommt den Nachbarn diesbezüglich gemäß § 23 Abs. 3 lit. a K-BO 1996 ein Mitspracherecht zu. Das gegenständliche Bauvorhaben dürfte daher nur dann bewilligt werden, wenn die Zufahrtsstraße, welche auf der als "Verkehrsfläche" gewidmeten Fläche zu liegen kommt, eine Verkehrsbedeutung im genannten Sinn hat (vgl. VwGH 12.11.2002, 2000/05/0247, zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 6 K-GplG 1995).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025060054.L02

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