Verwaltungsgerichtshof	06.11.2025

06.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0172
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050172.L02

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