Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.08.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/05/0117

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/05/0293 B 20. Februar 2018 RS 2 (hier: Untersagung der Benützung einer baulichen Anlage gemäß § 50 Oö. Bauordnung 1994; hier ohne den letzten Satz)GRS wie Ra 2017/05/0293 B 20. Februar 2018 RS 2 (hier: Untersagung der Benützung einer baulichen Anlage gemäß Paragraph 50, Oö. Bauordnung 1994; hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Stattgebung - Versagung einer nachträglichen Baubewilligung - Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 17.11.2006, AW 2006/10/0041, und 16.3.2009, AW 2008/04/0062). Die in der Stellungnahme des Magistrates angeführten "generalpräventiven Gründe" stellen jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar.Stattgebung - Versagung einer nachträglichen Baubewilligung - Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre vergleiche etwa VwGH 17.11.2006, AW 2006/10/0041, und 16.3.2009, AW 2008/04/0062). Die in der Stellungnahme des Magistrates angeführten "generalpräventiven Gründe" stellen jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050117.L01