Verwaltungsgerichtshof	19.12.2025

19.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/05/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/06/0086 B 12. Juni 2023 RS 2
Stammrechtssatz
Dass eine Richterin im Zusammenhang mit anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits mit der Angelegenheit des Revisionswerbers zu tun hatte, stellt für sich betrachtet keinen besonderen Grund für die Annahme einer Befangenheit dar (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013; 30.4.2019, Ra 2017/04/0145); dies auch dann nicht, wenn die vorangehenden Verfahren in einem gewissen sachlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehen (vgl. etwa VwGH 31.3.2016, Ro 2015/07/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025050075.L03

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