Verwaltungsgerichtshof	29.09.2025

29.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/04/0089
Rechtssatz
Art. 83 Abs. 5 DSGVO - wie auch Art. 83 Abs. 4 und 6 DSGVO - sieht grundsätzlich ein statisches Höchstmaß vor, und zwar konkret € 20.000.000,--. Wenn jedoch der Adressat der Geldbuße ein Unternehmen iSd Art. 101 und 102 AEUV ist (vgl. zur Zugrundelegung des Begriffs "Unternehmer" im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV bei der Berechnung der Geldbußen für die in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO genannten Verstöße EuGH 5.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen, Rn. 59) oder einem solchen angehört, ergibt sich aus Art. 83 Abs. 5 DSGVO - wie auch aus Art. 83 Abs. 4 und 6 DSGVO - der Höchstbetrag für die Geldbuße auf der Grundlage eines Prozentsatzes des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des Unternehmens (EuGH 13.2.2025, C-383/23, ILVA [Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO], Rn. 23, mwN). Dieser für Unternehmen iSd Art. 101 und 102 AEUV umsatzbasierte Höchstbetrag kommt jedoch gemäß Art. 83 Abs. 5 DSGVO nur zum Tragen, wenn er den statischen Höchstbetrag von € 20.000.000,-- übersteigt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025040089.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von