Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2025/03/0007
Rechtssatz
Für die Frage der Anwendbarkeit des § 68 Abs. 2 AVG ist wesentlich, dass die durch einen rechtskräftigen Bescheid begründete Rechtsstellung einer Partei durch seine Aufhebung (Abänderung) nicht verschlechtert werden darf. Die Aufhebung oder Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG ist demnach dann unzulässig, wenn hierdurch die Lage der Partei ungünstiger als durch den aufgehobenen bzw. abgeänderten Bescheid gestaltet wird. Es ist ein "Günstigkeitsvergleich" vorzunehmen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025030007.J05