Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2025/03/0007
Rechtssatz
Anders als bei der baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nach § 48 Abs. 1 (letzter Satz) EisbG (vgl. zur Einfügung dieses Satzes durch die Novelle BGBl. I Nr. 115/2024 die Erläuterungen zur RV 2603 BlgNR 27. GP S. 5) besteht nach der aktuell geltenden Rechtslage bei der Anordnung über die zur Anwendung kommende Sicherung keine rechtliche Grundlage dafür, die - nach § 103 (zweiter Satz) EisbKrV von der Behörde festgesetzte - angemessene Ausführungsfrist auf Antrag zu verlängern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025030007.J02