Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.2025

Geschäftszahl

Ro 2025/03/0007

Rechtssatz

Anders als bei der baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nach § 48 Abs. 1 (letzter Satz) EisbG (vgl. zur Einfügung dieses Satzes durch die Novelle BGBl. I Nr. 115/2024 die Erläuterungen zur RV 2603 BlgNR 27. GP S. 5) besteht nach der aktuell geltenden Rechtslage bei der Anordnung über die zur Anwendung kommende Sicherung keine rechtliche Grundlage dafür, die - nach § 103 (zweiter Satz) EisbKrV von der Behörde festgesetzte - angemessene Ausführungsfrist auf Antrag zu verlängern.Anders als bei der baulichen Umgestaltung oder Auflassung einer Eisenbahnkreuzung nach Paragraph 48, Absatz eins, (letzter Satz) EisbG vergleiche zur Einfügung dieses Satzes durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2024, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2603 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode S. 5) besteht nach der aktuell geltenden Rechtslage bei der Anordnung über die zur Anwendung kommende Sicherung keine rechtliche Grundlage dafür, die - nach Paragraph 103, (zweiter Satz) EisbKrV von der Behörde festgesetzte - angemessene Ausführungsfrist auf Antrag zu verlängern.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025030007.J02