Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/02/0228

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/03/0030 B 22. September 2014 RS 1 (hier: Übertretungen des TSchG)

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen, weil diese Prüfung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist (vgl etwa VwGH vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004, mwH). Auch sind nach der ständigen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten der Revision im vorliegenden Provisorialverfahren nicht zu prüfen (vgl dazu etwa VwGH vom 4. November 2013, AW 2013/04/0045 und VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/06/0005).Nichtstattgebung - Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen, weil diese Prüfung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist vergleiche etwa VwGH vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004, mwH). Auch sind nach der ständigen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten der Revision im vorliegenden Provisorialverfahren nicht zu prüfen vergleiche dazu etwa VwGH vom 4. November 2013, AW 2013/04/0045 und VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/06/0005).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020228.L01