Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/02/0167

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/03/0014 E 23. März 1988 VwSlg 12683 A/1988 RS 4

Stammrechtssatz

Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar.Eine dem Grundeigentümer nach Paragraph 91, Absatz eins, StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020167.L04