Verwaltungsgerichtshof	10.09.2025

10.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/06/0138 E 27. November 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Ein gerichtlicher Vergleich ist einerseits ein prozessualer Akt in der Erscheinungsform eines Exekutionstitels (§ 1 Z. 5 EO). Als solcher ist seine Tragweite allein auf Grund seines Wortlautes (§ 7 Abs. 1 EO) auszulegen. Daneben ist er aber auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die ihre privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zueinander bestimmt. Als solche ist er nach den Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB, also insbesondere auch nach dem zu Grunde liegenden Parteiwillen auszulegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020026.L07

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